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AGB Veranstaltungen

Harnack-Haus Berlin - Tagungsstätte der Max-Planck-Gesellschaft

(im Weiteren auch kurz „Tagungsstätte" genannt)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen

(Stand September 2010)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen der Tagungsstätte zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen etc. sowie allen weiteren direkt mit der Durchführung von Veranstaltungen in Zusammenhang stehenden Leistungen und Lieferungen der Tagungsstätte.

1.2 Abweichende Bestimmungen, auch soweit sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners enthalten sind, finden nur dann Anwendung, wenn sie von der Tagungsstätte ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. Vertragsabschluss und Vertragspartner

2.1 Der Veranstaltungsvertrag (im weiteren auch kurz „Vertrag" genannt) kommt durch die schriftliche Annahme des von der Tagungsstätte abgegebenen Angebots durch den Besteller zustande. Schließt der Besteller den Vertrag im Namen eines Dritten ab, so wird nicht er, sondern der Dritte Vertragspartner der Tagungsstätte; der Besteller hat die Tagungsstätte hierauf rechtzeitig vor Vertragsschluss besonders hinzuweisen und der Tagungsstätte Name und Anschrift des tatsächlichen Vertragspartners mitzuteilen.

2.2 Schließt der Besteller den Vertrag erkennbar im Namen des Dritten ab oder hat der Dritte für die vertragliche Abwicklung einen gewerblichen Vermittler oder Organisator beauftragt, so haften Besteller, Vermittler und Organisator gesamtschuldnerisch mit dem Dritten, der Vertragspartner wird, für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, soweit der Tagungsstätte entsprechende Erklärungen des Bestellers, Vermittlers oder Organisators vorliegen. Davon unabhängig ist der Besteller verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Dritten, weiterzuleiten.

2.3 Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen und Ausstattungen sowie die Durchführung von Veranstaltungen, die dem Charakter der Tagungsstätte als wissenschaftliche Tagungsstätte nicht oder nicht voll entsprechen, insbesondere Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Tagungsstätte.

3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1 Die Tagungsstätte ist verpflichtet, die bestellten und zugesagten Leistungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erbringen.

3.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise der Tagungsstätte zu zahlen. Dies gilt auch für die in Verbindung mit der Veranstaltung stehenden Leistungen und Auslagen der Tagungsstätte gegenüber Dritten, soweit die Leistungen und Auslagen vertraglich vereinbart oder vom Vertragspartner genehmigt wurden. Darüber hinaus haftet der Vertragspartner für die Bezahlung sämtlicher von den Veranstaltungsteilnehmern bestellter Speisen und Getränken sowie sonstiger von den Veranstaltungsteilnehmern veranlassten Kosten.

3.3 Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und -erfüllung 4 Monate, und erhöht sich der von der Tagungsstätte allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann diese den vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10%, anheben.

3.4 Rechnungen der Tagungsstätte sind sofort nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Der Vertragspartner kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet; dies gilt gegenüber einem Vertragspartner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen auf der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Bei Zahlungsverzug ist die Tagungsstätte berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Gegenüber einem Vertragspartner, der nicht Verbraucher ist, beträgt der Verzugszinssatz 8% über dem Basiszinssatz. Der Tagungsstätte bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann die Tagungsstätte eine Mahngebühr von 5,-- Euro erheben.

3.5 Die Tagungsstätte ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb einer angemessenen Frist zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und deren Fälligkeit können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Die Tagungsstätte ist ferner berechtigt, während der Dauer der Veranstaltung in der Tagungsstätte aufgelaufene Forderungen durch Erteilung einer Zwischenrechnung jederzeit fällig zu stellen und sofortige Zahlung zu verlangen.

3.6 Der Vertragspartner kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung der Tagungsstätte aufrechnen oder mindern.

4. Rücktritt des Vertragspartners, Abbestellung, Stornierung

4.1 Die Tagungsstätte räumt dem Vertragspartner ein jederzeitiges Rücktrittsrecht unter Maßgabe folgender Bestimmungen ein:

a) Im Falle des Rücktritts des Vertragspartners von der Reservierung hat die Tagungsstätte Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.

b) Die Tagungsstätte hat die Wahl, gegenüber dem Vertragspartner statt einer konkret berechneten Entschädigung eine Rücktrittspauschale geltend zu machen.

Die Rücktrittspauschale beträgt bei einem Rücktritt bis 60 Tage vor der Veranstaltung 60% des vertraglich vereinbarten Betrages für die Veranstaltung, insbesondere für die Überlassung der Räumlichkeiten der Tagungsstätte, Übernachtungszimmern der Tagungsstätte und die Bereitstellung von Speisen und Getränken durch die Tagungsstätte. Bei einem Rücktritt zwischen 59 und 14 Tagen vor der Veranstaltung beträgt die Rücktrittspauschale 80% des vertraglich vereinbarten Betrages für die Veranstaltung, insbesondere für die Überlassung der Räumlichkeiten der Tagungsstätte, Übernachtungszimmern der Tagungsstätte und die Bereitstellung von Speisen und Getränken. Bei einem Rücktritt unter 14 Tagen wird der gesamte Betrag in Rechnung gestellt. Der vertraglich vereinbarte Betrag errechnet sich nach der Zahl der vereinbarten Teilnehmern. Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass der Tagungsstätte kein Schaden oder der der Tagungsstätte entstandene Schaden niedriger als die geforderte Entschädigungspauschale ist.

c) Sofern die Tagungsstätte die Entschädigung konkret berechnet, beträgt die Höhe der Entschädigung maximal die Höhe des vertraglich vereinbarten Preises für die von der Tagungsstätte zu erbringende Leistungen unter Abzug des Wertes der von der Tagungsstätte ersparten Aufwendungen sowie dessen, was die Tagungsstätte durch anderweitige Verwendungen der Tagungsstättenleistungen erwirbt.

4.2 Die Regelungen über die Entschädigung unter Ziff. 4.1 gelten entsprechend, wenn der Vertragspartner die vereinbarten Leistungen, ohne dies rechtzeitig mitzuteilen, nicht in Anspruch nimmt.

4.3 Hat die Tagungsstätte dem Vertragspartner im Vertrag eine Option eingeräumt, innerhalb einer bestimmte Frist ohne weitere Rechtsfolgen vom Vertrag zurückzutreten, hat die Tagungsstätte im Falle der Einhaltung der Frist keinen Anspruch auf Entschädigung. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung ist deren Zugang bei der Tagungsstätte. Der Vertragspartner muss den Rücktritt schriftlich erklären.

5. Rücktritt der Tagungsstätte

5.1 Sofern dem Vertragspartner ein kostenfreies Rücktrittsrecht nach Ziff. 4.3 eingeräumt wurde, ist die Tagungsstätte ebenfalls berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste und Kunden nach den gebuchten Zimmern und Veranstaltungsräumen vorliegen und der Vertragspartner auf Rückfrage der Tagungsstätte die Buchung nicht endgültig bestätigt.

5.2 Wird eine nach Ziff. 3.5 vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen einer hierfür gesetzten angemessenen Frist geleistet, so ist die Tagungsstätte ebenfalls zum Rücktritt berechtigt.

5.3 Ferner ist die Tagungsstätte berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls

a) höhere Gewalt oder andere von der Tagungsstätte nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

b) die Leistungen der Tagungsstätte unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. bezüglich der Person des Vertragspartners oder des Zwecks der Veranstaltung, gebucht werden;

c) Die Tagungsstätte begründeten Anlass zur Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistungen der Tagungsstätte den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Tagungsstätte in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. dem Organisationsbereich der Tagungsstätte zuzurechnen ist;

d) Eine unbefugte Unter- und Weitervermietung gemäß Ziff. 2.3 vorliegt;

e) Die Tagungsstätte von Umständen Kenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Vertragspartners nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Vertragspartner fällige Forderungen der Tagungsstätte nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche der Tagungsstätte gefährdet erscheinen;

f) Der Vertragspartner über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat;

g) Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vertragspartners eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse oder aus sonstigen Gründen abgelehnt wird.

5.4 Die Tagungsstätte hat den Vertragspartner von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

5.5 In den vorgenannten Fällen des Rücktritts entsteht kein Anspruch des Vertragspartners auf Schadenersatz.

6. An- und Abreise

6.1 Der Vertragspartner erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Räumlichkeiten, es sei denn, die Tagungsstätte hat die Bereitstellung bestimmter Räumlichkeiten schriftlich bestätigt.

6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Vertragspartner ab 14:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung.

6.3 Gebuchte Räumlichkeiten sind vom Vertragspartner oder den entsprechenden Veranstaltungsteilnehmern bis spätestens 18:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages in Anspruch zu nehmen. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, ist die Tagungsstätte berechtigt, gebuchte Räumlichkeiten nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Vertragspartner hieraus Ersatzansprüche herleiten kann. Der Tagungsstätte steht insoweit ein Rücktrittsrecht zu.

6.4 Am vereinbarten Abreisetag sind die Räumlichkeiten der Tagungsstätte spätestens um 12:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die Tagungsstätte über den ihr dadurch entstandenen Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung der Räumlichkeiten bis 18:00 Uhr 50% des vollen gültigen Preises, ab 18:00 Uhr 100% des vollen gültigen Preises in Rechnung stellen. Dem Gast steht es frei, der Tagungsstätte nachzuweisen, dass dieser kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

7. Änderung der Teilnehmer und Veranstaltungszeit

7.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, der Tagungsstätte bei der Bestellung die Voraussichtliche Teilnehmerzahl anzugeben. Die endgültige Teilnehmerzahl muss der Tagungsstätte spätestens fünf Werktage vor der Veranstaltung mitgeteilt werden, um eine sorgfältige Vorbereitung zu sichern. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% bedarf der Zustimmung der Tagungsstätte.

7.2 Bei der Berechnung für Leistungen, die die Tagungsstätte nach Anzahl der gemeldeten Personen vornimmt, wird bei einer Erhöhung der gemeldeten und vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl die tatsächliche Zahl der Personen berechnet. Im Falle der Reduzierung der vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl um mehr als 5% ist die Tagungsstätte berechtigt, die vertraglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5% abzurechnen.

7.3 Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist die Tagungsstätte berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn dass dies dem Vertragspartner nicht zugemutet werden kann. Die Preise können von der Tagungsstätte auch dann erhöht werden, wenn der Vertragspartner nachträglich Änderungen der Teilnehmerzahl, der Leistungen der Tagungsstätte oder der Dauer der Veranstaltung wünscht und die Tagungsstätte dem zustimmt. Wird ein abgrenzbarer Teil einer gebuchten Veranstaltung nicht in Anspruch genommen, kann die Tagungsstätte für den nicht abgerufenen Teil nach den Bestimmungen der Ziffer 4.1 a) bis c) eine angemessene Entschädigung verlangen.

7.4 Im Falle der Erhöhung der Teilnehmerzahl wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

7.5 Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass die Tagungsstätte einen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen hat.

7.6 Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Tagungsstätte die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann die Tagungsstätte zusätzliche Kosten für die Vorhaltung von Personal und Ausstattung in Rechnung stellen, es sei denn, die Tagungsstätte hat die Verschiebung zu vertreten.

7.7 Bei Veranstaltungen, die über 23:00 Uhr hinausgehen, kann die Tagungsstätte, falls nicht anders vereinbart, von diesem Zeitpunkt an den Personalaufwand aufgrund Einzelnachweisen abrechnen. Ferner kann die Tagungsstätte aufgrund Einzelnachweisen, Fahrtkosten von Mitarbeitern weiterberechnen, wenn diese nach Betriebsschluss der öffentlichen Verkehrsmittel den Heimweg antreten müssen.

8. Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Vertragspartner darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen nur nach schriftlicher Vereinbarung mit der Tagungsstätte mitbringen. In diesen Fällen kann die Tagungsstätte eine Servicegebühr zur Deckung der Gemeinkosten berechnen.

9. Abwicklung der Veranstaltung

9.1 Soweit die Tagungsstätte für den Vertragspartner auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie in Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Vertragspartners. Der Vertragspartner haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt die Tagungsstätte von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

9.2 Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen und Geräten des Vertragspartners oder nicht von der Tagungsstätte von Dritten beschafften Anlagen und Geräten unter Nutzung des Stromnetzes der Tagungsstätte bedarf deren vorheriger schriftlicher Einwilligung. Durch die Verwendung dieser Geräte und Anlagen auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen oder Geräten der Tagungsstätte gehen zu Lasten des Vertragspartners, soweit die Tagungsstätte diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten kann die Tagungsstätte pauschal erfassen und abrechnen.

9.3 Der Vertragspartner ist mit Einwilligung der Tagungsstätte berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann die Tagungsstätte Anschluss- und Verbindungsgebühren verlangen. Bleiben durch den Anschluss eigene Anlagen des Vertragspartners entsprechende Anlagen der Tagungsstätte ungenutzt, kann eine angemessene Ausfallsvergütung berechnet werden.

9.4 Die Tagungsstätte bemüht sich, Störungen an von der Tagungsstätte zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen auf unverzügliche Rüge des Vertragspartners hin umgehend zu beseitigen. Zahlungen könne nicht zurückgehalten oder gemindert werden, soweit die Tagungsstätte diese Störung nicht zu vertreten hat.

9.5 Der Vertragspartner hat alle für die Durchführung der Veranstaltung gegebenenfalls notwendigen behördlichen Erlaubnisse auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung dieser Erlaubnisse sowie aller sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Veranstaltung und der Sicherheitsbestimmungen. Bei Veranstaltungen mit über 400 Personen müssen Vertreter der Feuerwehr sowie Sanitäter zur Verfügung stehen. In Absprache mit dem Vertragspartner übernimmt die Tagungsstätte die Benachrichtigung. Die Kosten trägt der Vertragspartner.

9.6 Der Vertragspartner hat die im Rahmen selbst arrangierter Musikdarbietung und Beschallung erforderlichen Formalitäten und Abrechnungen eigenverantwortlich mit den zuständigen Institutionen (z.B. GEMA) abzuwickeln.

9.7 Der Vertragspartner darf Namen und Markenzeichen der Tagungsstätte im Rahmen der Bewerbung seiner Veranstaltung nur nach vorheriger Abstimmung mit der Tagungsstätte nutzen.

10. Mitgebrachte Gegenstände

10.1 Mitgebrachte Ausstellung- und sonstige, auch persönliche, Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Vertragspartners in den Veranstaltungsräumen bzw. in der Tagungsstätte. Die Tagungsstätte übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Tagungsstätte. Die gesetzliche Haftung nach §§ 701 ff. BGB bleibt davon unberührt.

10.2 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Die Tagungsstätte ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen sind das Aufstellen und das Anbringen von Gegenständen vorher mit der Tagungsstätte abzustimmen.

10.3 Die mitgebrachten Ausstellungs- und sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Zurückgelassene Gegenstände darf die Tagungsstätte auf Kosten des Vertragspartners entfernen oder einlagern lassen. Ist die Entfernung mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, kann die Tagungsstätte die Gegenstände im Veranstaltungsraum belassen und für die Dauer des Verbleibs die jeweilige Raummiete berechnen. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens, der Tagungsstätte der eines höheren Schadens vorbehalten.

10.4 Verpackungsmaterial (Kartonagen, Kisten, Kunststoff etc.) das im Zusammenhang mit der Belieferung der Veranstaltung durch den Vertragspartner oder Dritte anfällt, muss vor oder nach der Veranstaltung vom Vertragspartner entsorgt werden. Sollte der Vertragspartner Verpackungsmaterial in der Tagungsstätte zurücklassen, ist die Tagungsstätte zur Entsorgung auf Kosten des Vertragspartners berechtigt.

11. Haftung des Vertragspartners

11.1 Der Vertragspartner haftet für alle Schäden an Gebäude und Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Veranstaltungsbesucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst oder seine gesetzlichen Vertreter verursacht werden.

11.2 Die Tagungsstätte kann vom Vertragspartner zur Absicherung für eventuelle Schäden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

12. Haftung der Tagungsstätte, Verjährung

12.1 Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Tagungsstätte auftreten, wird sich die Tagungsstätte auf die unverzügliche Rüge des Vertragspartners hin umgehend bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Unterlässt der Vertragspartner schuldhaft, einen Mangel der Tagungsstätte anzuzeigen, so tritt der Anspruch auf Minderung des vertraglich vereinbarten Entgeltes nicht ein.

12.2 Die Tagungsstätte haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

12.3 Die Tagungsstätte haftet für leicht fahrlässig verursachte sonstige Schäden nur dann, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise zurückzuführen sind. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorgesehenen vertragstypischen Schaden begrenzt.

12.4 Bei sonstigen Schäden ist die Haftung der Tagungsstätte darüber hinaus für jeden Schadenfall im Einzelnen und alle Schadensfälle aus und im Zusammenhang mit den vertraglichen Leistungen auf einen Betrag von maximal 2.557.000,-- Euro für Sachschäden und auf maximal 51.200,-- Euro für Vermögensschäden begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht, falls die sonstigen Schäden auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung der Tagungsstätte, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruht.

12.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadenersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch in Fällen etwaiger Schadenersatzansprüche des Vertragspartners gegen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Tagungsstätte. Sie gelten nicht in den Fällen einer Haftung für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes, bei arglistig verschwiegenen Fehlern oder bei Personenschäden.

12.6 Für eingebrachte Sachen haftete die Tagungsstätte nach den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. bis zum hundertfachen des Beherbergungspreises, höchstens jedoch bis zu 7.500,-- Euro. Für Wertgegenstände (Bargeld, Schmuck, Pelze, Wertpapiere, usw.) ist die Haftung begrenzt auf 5.000,-- Euro. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn der Vertragspartner nicht unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung der Tagungsstätte Anzeige erstattet.

12.7 Die Tagungsstätte verfügt über zwei Parkplätze (Ihnestraße 19 und Harnckstraße 1). Soweit der Vertragspartner, ein Veranstaltungsteilnehmer oder -besucher einen dieser Parkplätze, auch gegen Entgelt, nutzt, kommt kein Verwahrvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht der Tagungsstätte. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück der Tagungsstätte abgestellter oder rangierter Fahrzeuge und deren Inhalte, haftet die Tagungsstätte nicht, soweit diese, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. In diesem Fall muss der Schaden spätestens beim Verlassen des Grundstücks dieser gegenüber der Tagungsstätte geltend gemacht werden.

12.8 Weckaufträge werden von der Tagungsstätte mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadenersatzansprüche, außer wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sind ausgeschlossen.

12.9 Nachrichten, Post und Warensendungen für den Vertragspartner, Veranstaltungsteilnehmer oder -besucher werden mit Sorgfalt behandelt. Die Tagungsstätte übernimmt die Zustellung und auf Wunsch gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Sowie auf Anfrage auch für Fundsachen. Schadenersatzansprüche, außer wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sind ausgeschlossen. Die Tagungsstätte ist berechtigt, nach spätestens einmonatiger Aufbewahrungsfrist unter Berechnung einer angemessenen Gebühr die vorbezeichneten Sachen dem lokalen Fundbüro zu übergeben.

12.10 Schadenersatzansprüche des Vertragspartners verjähren spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der Vertragspartner Kenntnis von dem Schaden erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.

13.2 Erfüllungs- und Zahlungsort ist Berlin.

13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Tagungsstätte oder nach Wahl der Tagungsstätte München. Sofern ein Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Tagungsstätte. Die Tagungsstätte ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners anhängig zu machen.

13.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.5 Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 
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